Irland stimmt dem Vertrag von Lissabon zu

03.10.2009: Anlässlich des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und der europapolitische Sprecher Axel Schäfer:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der irischen Bevölkerung zu ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Mit dem positiven Ausgang des Referendums hat Irland Verantwortung für die Europäische Union übernommen. Die pro-europäischen Kräfte haben sich durchgesetzt. Die heutige Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein positives Zeichen für die zwingend notwendige Reform der auf mittlerweile 27 Staaten angewachsenen Europäischen Union. Sie muss handlungsfähig bleiben, um erweiterungsfähig zu werden.

Das erfreuliche Abstimmungsergebnis ist zugleich eine herbe Niederlage für alle Europa-Gegner. Dies gilt insbesondere auch für die britischen Konservativen unter ihrem Vorsitzenden David Cameron.

Nun stehen die beiden europaskeptischen Staatspräsidenten von Polen und Tschechien unter Zugzwang. Sowohl Lech Kaczyñski als auch Vaclav Klaus lehnen die Unterschrift zum Vertrag von Lissabon bislang unverändert ab, obgleich die Parlamente beider Länder längst "Ja" zum Reformvertrag gesagt haben. Es wird höchste Zeit, dass sich beide Präsidenten ihrer Verantwortung für Europa stellen und schnellstens ihre noch ausstehenden Unterschriften leisten, damit der Vertrag baldmöglichst Inkrafttreten kann. Dies wir auch zum Wohle und Nutzen ihrer Bevölkerungen sein.