Reformvertrag rückt in greifbare Nähe

12.10.2009: Anlässlich der für Samstag, den 10. Oktober, vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch den polnischen Staatspräsidenten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren:

Mit der Unterschriftsleistung unter den Reformvertrag kommt der polnische Staatspräsident endlich seiner Verantwortung gegenüber seinem Land nach. Sejm und Senat haben bereits Anfang April 2008 mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon erteilt. Mit der nun unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch Präsident Lech Kaczyñski kann diese in Rom hinterlegt werden. Damit haben 26 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

Nun blicken alle Europäerinnen und Europäer gespannt nach Prag. Mit immer neuen Verzögerungstaktiken versucht der tschechische Staatspräsident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat längst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspräsident Klaus scheitern, dann dürfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden.

Tschechien hat längst einen festen Platz in der Europäischen Union. Nahezu Zweidrittel der tschechischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile für ihr Land bringt. Präsident Klaus sollte endlich staatsmännisches Verhalten für sein Land und Europa zeigen und sich nicht länger in die Liste der Europaskeptiker und -verhinderer einreihen. So wäre ihm ein Platz in den europäischen Geschichtsbüchern sicher.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union demokratischer und transparenter, das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente werden künftig eine größere Rolle einnehmen. Dies müsste eigentlich auch im Interesse des tschechischen Staatspräsidenten sein.