CSU zeigt erneut Europa-Unreife

13.10.2009: Zum Streit der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren:

Die CSU ist ein schlechter Verlierer. Erst konnten sich die CSU-Granden mit ihren überzogenen Forderungen bei der im Sommer verabschiedeten Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon nicht durchsetzen, und nun versuchen sie erneut Sand ins europäische Getriebe zu streuen.

Mit der Forderung eine Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, zeigt sich erneut die Unfähigkeit der CSU, europapolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Forderung der CSU und von Teilen der CDU ist nichts anderes als reiner Populismus. Damit schüren sie indirekt Ressentiments gegenüber den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Bundeskanzlerin Merkel muss für Kontinuität in der deutschen Europapolitik sorgen. Es scheint aber, als könne sie sich innerhalb ihrer Parteifamilie in bedeutenden europapolitischen Fragen nur schwer durchsetzen.

Notwendig ist jetzt ein klares positives Signal an die Türkei, die für die Europäische Union und damit auch für Deutschland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein wichtiger Partner ist.

Selbstverständlich gilt für die Türkei, wie für jeden anderen Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will, dass am Ende die erforderlichen Beitrittsbedingungen erfüllt sein müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb weiterhin für faire und ergebnisoffene Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus.