Bundestag
Am 27. September 2009 haben die Wählerinnen und Wähler die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages bestimmt. Nach zehn Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit wird die SPD ihren Einfluss nun in der Opposition zur Geltung bringen - auch in der Europapolitik.
Am 22. Oktober 2009 haben mich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zum dritten Mal zu ihrer stellvertretenden Vorsitzenden für den Bereich Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gewählt. Diese Funktion übe ich seit 2002 aus.
Zu meiner Wiederwahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gratulierten mir der Unterbezirksvorsitzende André Stinka, MdL (rechts im Bild) und der Vorsitzende der SPD in Lüdinghausen, Hubertus Voss-Uhlenbrock.
Seit meinem Amtsantritt habe ich mehrere Projekte ins Leben gerufen, in denen Abgeordnete aus allen Ausschüssen zusammen mit kompetenten Beratern aus den Ministerien, den Ländervertretungen, den Gewerkschaften, den Stiftungen und anderen Think-Tanks zusammenarbeiten.
Da die Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Vollmitgliedschaft in einem Ausschuss nicht zulässt, bin ich stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses und natürlich "meines" Ausschusses, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er tagt jede Sitzungswoche am Mittwochvormittag ab 10.00 Uhr. Meine Teilnahme hängt von der Dichte meiner Termine ab. Alle SPD-Mitglieder des EU-Ausschusses treffen sich in Sitzungswochen am Dienstagmorgen im Rahmen der so genannten Arbeitsgruppe Europa - "AG Europa"-, um die Ausschuss- und Plenarsitzung vorzubereiten und aktuelle europapolitische Themen zu besprechen. Auch da versuche ich als stellvertretendes Mitglied, so oft wie möglich an den Diskussionen mit meinen Kolleginnen und Kollegen teilzunehmen.
Am 12. November 2009 im Plenum mit Frank-Walter Steinmeier und Ulla Schmidt.
Kontrolle der deutschen Europapolitik
Als größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist es uns besonders wichtig, die Berücksichtigung sozialdemokratischer Werte in europapolitischen Entscheidungen sicherzustellen.
Europapolitik ist ein immer wichtiger werdender Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Immer häufiger finden Europadebatten im Plenum des Bundestages statt, sei es zu den Themen der EU-Erweiterung, der Energiepolitik oder der berühmt gewordenen Dienstleistungsrichtlinie. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni verlangt, dass Bundestag und Bundesrat künftig erheblich stärker als bisher in der EU-Politik mitbestimmen müssen. Im Sommer 2009 hat der Bundestag die Begleit-gesetze überarbeitet, so dass im September 2009 Deutschland den Lissabon-Vertrag ratifizieren konnte. Mit den neuen Mitwirkungsrechten wird die Bundesregierung künftig verpflichtet, vor jeder Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel das Parlament zu befragen.
Visite im Bundestag Autor: Karl Piberhofer - Kamera, Ton und Schnitt: Olaf Merker - © 2009 píberhofer K produktíon
Dies war ein notwendiger Schritt, damit der Bundestag seine Aufgaben der Kontrolle und gesetzgeberischen Gestaltung in angemessener Weise wahrnehmen kann. Die Europapolitik wird nämlich aufgrund der zwischenstaatlichen Natur der Europäischen Union vornehmlich von der Bundesregierung gestaltet. Einerseits benötigt die Bundesregierung in ihrer Funktion als ausführendes Verfassungsorgan einen angemessenen Handlungsspielraum, um oftmals schwierige Verhandlungen mit einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen führen zu können.
Andererseits birgt dies die Gefahr, dass der Bundestag von der Bundesregierung in Form der vereinbarten Verhandlungsergebnisse vor vollen-dete Tatsachen gestellt werden könnte. Die Vereinbarung beinhaltet deshalb, dass der Bundestag von der Bundesregierung in größerem Ausmaß als bisher und zeitnah über alle für ihn relevanten politischen Vorgänge durch Berichte der zuständigen Ministerien unterrichtet wird. Dadurch erhält er die Möglichkeit, frühzeitig Stellung und auf die Position der Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
