Europapolitik

Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Motto nehme ich meine Funktion als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig für die Angelegenheiten der Europäischen Union, wahr. Ich verstehe meine Rolle als diejenige einer Vermittlerin, die vor allem dafür zu sorgen hat, dass in allen Arbeitsfeldern der SPD-Bundestagsfraktion der europäische Gedanke berücksichtigt wird. Für mich ist es eine Querschnittsaufgabe, bei der vermittelt und koordiniert werden muss.

• Politische Ziele - Mein europäischer Traum
• Von der Europäischen Verfassung zum Vertrag von Lissabon
• Stärkung der Demokratie und der Bürgerrechte
• Stellvertretender Fraktionsvorsitz für Europa
• Kontrolle der deutschen Europapolitik
• Europäisierung des Deutschen Bundestages
• Europapolitik der SPD - Für ein soziales und friedliches Europa
• Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
• Stiftungen und Think-Tanks

Politische Ziele - Mein europäischer Traum

Mit meinen politischen Aktivitäten setze ich mich für ein soziales Europa ein. Das Wort "sozial" verstehe ich als Sozialdemokratin nicht nur im Sinne von Sozialpolitik, Chancengleichheit und Solidarität, sondern auch im Sinne einer größeren Bürgernähe. Europa ist ein Gesellschafts-projekt, und es ist unsere Rolle als nationale Politiker, den Bürgerinnen und Bürgern durch konkrete Beispiele zu beweisen, dass Europa ihr Leben verbessert. Ich nehme diese europapolitische Aufgabe sehr ernst.

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Von der Europäischen Verfassung zum Vertrag von Lissabon

Aus diesem Grunde habe ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion stark für das Projekt einer europäischen Verfassung engagiert. Unser Ziel war es, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Denn ein Europa mit 27 und mehr Mitgliedern zu organisieren, ist eine größere Herausforderung als es ein Europa mit 6,9,12 oder 15 Mitgliedern war.

Nach den gescheiterten Referenden zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden steckte Europa in einer Krise. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelang es der Bundesregierung, den ins Stocken geratenen Prozess mit geduldiger Arbeit wieder in Bewegung zu bringen. Nach erfolgter Ratifikation durch sämtliche Mitgliedsländer der EU konnte der Lissabonner Vertrag endlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

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Stärkung der Demokratie und der Bürgerrechte

Besonders freut mich, dass wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der Bürgerrechte erreicht haben. Zudem wird die EU handlungsfähiger, da zukünftig mehr Abstimmungen über das Mehrheitsprinzip laufen. Auch für die Mitgliedstaaten gibt es positive Veränderungen: Es wird ein stärkeres Mitspracherecht der nationalen Parlamente geben. Das Subsidiaritätsprinzip wird im Vertrag von Lissabon weiter ausgebaut.

Die europäischen Politiken wirken mittlerweile fast in alle nationalen Politikfelder hinein. Mit unseren thematischen Arbeitsgruppen machen wir dies deutlich. Wir stellen sicher, dass die europäischen Politiken bei den nationalen Entscheidungen berücksichtigt werden, und umgekehrt unsere Positionen auch in Brüssel und Straßburg zur Geltung kommen.

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Stellvertretender Fraktionsvorsitz für Europa

Seit meinem Amtsantritt als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten der Europäischen Union im September 2002 - als diese Funktion geschaffen wurde - habe ich mehrere Projekte ins Leben gerufen, in denen Abgeordnete aus allen Ausschüssen zusammen mit kompetenten Beratern aus den Ministerien, den Ländervertretungen, den Gewerkschaften, den Stiftungen und anderen Think-Tanks zusammenarbeiten.

Da die Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Vollmitgliedschaft in einem Ausschuss nicht zulässt, bin ich stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses und natürlich "meines" Ausschusses, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er tagt jede Sitzungswoche am Mittwochvormittag ab 10.00 Uhr. Meine Teilnahme hängt von der Dichte meiner Termine ab. Alle SPD-Mitglieder des EU-Ausschusses treffen sich in Sitzungswochen am Dienstagmorgen im Rahmen der so genannten Arbeitsgruppe Europa - "AG Europa"-, um die Ausschuss- und Plenarsitzung vorzubereiten und aktuelle europapolitische Themen zu besprechen. Auch da versuche ich als stellvertretendes Mitglied, so oft wie möglich an den Diskussionen mit meinen Kolleginnen und Kollegen teilzunehmen.

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Außerdem stehe ich in ständigem Kontakt mit dem Sprecher der AG Europa Axel Schäfer, sowie mit den stellvertretenden Sprechern Dr. Eva Högl und Michael Roth, um die Meinungsbildung in der Fraktion zu europapolitischen Fragestellungen vorzubereiten.

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Kontrolle der deutschen Europapolitik

Als größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist es uns besonders wichtig, die Berücksichtigung sozialdemokratischer Werte in europapolitischen Entscheidungen sicherzustellen.

Europapolitik ist ein immer wichtiger werdender Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Immer häufiger finden Europadebatten im Plenum des Bundestages statt, sei es zu den Themen der EU-Erweiterung, der Energiepolitik oder der berühmt gewordenen Dienstleistungsrichtlinie. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni verlangt, dass Bundes-tag und Bundesrat künftig erheblich stärker als bisher in der EU-Politik mitbestimmen müssen. Im Sommer 2009 hat der Bundestag die Begleit-gesetze überarbeitet, so dass im September 2009 Deutschland den Lissabon-Vertrag ratifizieren konnte. Mit den neuen Mitwirkungsrechten wird die Bundesregierung künftig verpflichtet, vor jeder Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel das Parlament zu befragen.

Dies war ein notwendiger Schritt, damit der Bundestag seine Aufgaben der Kontrolle und gesetzgeberischen Gestaltung in angemessener Weise wahrnehmen kann. Die Europapolitik wird nämlich aufgrund der zwischenstaatlichen Natur der Europäischen Union vornehmlich von der Bundesregierung gestaltet. Einerseits benötigt die Bundesregierung in ihrer Funktion als ausführendes Verfassungsorgan einen angemessenen Handlungsspielraum, um oftmals schwierige Verhandlungen mit einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen führen zu können.

Andererseits birgt dies die Gefahr, dass der Bundestag von der Bundesregierung in Form der vereinbarten Verhandlungsergebnisse vor vollen-dete Tatsachen gestellt werden könnte. Die Vereinbarung beinhaltet deshalb, dass der Bundestag von der Bundesregierung in größerem Ausmaß als bisher und zeitnah über alle für ihn relevanten politischen Vorgänge durch Berichte der zuständigen Ministerien unterrichtet wird. Dadurch erhält er die Möglichkeit, frühzeitig Stellung und auf die Position der Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

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Europäisierung des Deutschen Bundestages

Seit 2006 wird die Europäisierung des Deutschen Bundestages durch ein Europa-Referat verstärkt. Aufgabe dieses Referats ist es, zusammen mit den Bundestagsfraktionen die Flut der Dokumente zu sichten und zu entscheiden, welche Vorgänge für den Bundestag relevant sind. Teil dieses Referats ist eine Außenstelle in Brüssel, die im Auftrag des Bundestages vor Ort den Kontakt zu den EU-Institutionen und anderen Akteuren halten soll. Gleichzeitig hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Verbindungsbüro in Brüssel eingerichtet. Zwei Fraktionsmitarbeiter sollen dort für die SPD-Bundestagsfraktion Augen und Ohren offen halten und sie über die laufenden und geplanten EU-Gesetzgebungs-initiativen unterrichten.

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Europapolitik der SPD - Für ein soziales und friedliches Europa

Nicht nur in der Fraktion, sondern auch innerhalb der sozialdemokratischen Partei muss Europa mehr zum Thema werden. Als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes habe ich es mir zu Aufgabe gemacht, meine europapolitische Koordinierungsarbeit auf der Partei-Ebene fortzuführen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernhard Rapkay leite ich die Europa-politische Kommission des SPD-Parteivorstands. Die Kommission tagt in regelmäßigen Abständen und befasst sich mit allen wichtigen Themen der europapolitischen Agenda. An ihr nehmen auch die Landesverbände der SPD teil, was mir sehr wichtig erscheint. Europa muss mehr den Bürgern kommuniziert werden, und wer kann es besser als die Politiker vor Ort?

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Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Zusammen mit Kollegen der europäischen Schwesterparteien arbeite ich aktiv in Arbeitsgruppen der Sozialdemokratischen Partei Europa (SPE) mit, deren Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen, der ehemalige dänische Ministerpräsident ist. Die SPE ist die Dachorganisation aller europäischen sozialdemokratischen Parteien und übernimmt eine Koordinierungsrolle auf europäischer Ebene. Am 24. März 2007 verabschiedeten die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas die gemeinsame Erklärung "Auf zu einem Neuen Sozialen Europa" (www.pes.org/downloads/New_Social_Europe_Web_EN.pdf) anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge. Am 7. und 8. Dezember 2009 fand in Prag der letzte SPE-Kongress statt. Ich war als deutsche Delegierte dabei und konnte den ersten Auftritt unseres neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erleben, der zu einer besseren Kooperation der nationalen sozialdemokratischen Parteien gefordert hat. Dem konnte ich nur zustimmen! Ich empfehle sehr die Lektüre des spannenden Artikels von Björn Hacker im Vorwärts dazu: SPE Artikel Vorwärts Prag 14122009.pdf (PDF, 138 kb).

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet auch in Berlin und Brüssel eng mit unseren Vertretern im Europaparlament. Zusammen arbeiten wir für ein soziales und starkes Europa. Eine Übersicht der Errungenschaften der SPD für Europa findet man hier: 99_Errungenschaften_der_SPD_fuer_Europa.pdf (PDF, 2004 kb).

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Stiftungen und Think-Tanks

Mein Engagement für den europäischen Gedanken beschränkt sich nicht auf die Bühne der SPD-Fraktion und der Partei.

Aufgrund meiner Funktionen im Bundestag und in der Partei führe ich nach wie vor zahlreiche bilaterale Gespräche in Europa. So lerne ich die Auffassungen meiner europäischen Kollegen zu wichtigen Fragen kennen, wie zum Beispiel das Europa der Bürger, die europäische Verfassung, die Erweiterung der Europäischen Union. Umgekehrt kann ich für Positionen der deutschen Sozialdemokraten werben.

Dieser Austausch unterstützt mich in meinen Tätigkeiten als Abgeordnete des deutschen Bundestages und in der Partei und es ist mir sehr wichtig, diese Erfahrungen mit so vielen Menschen wie möglich zu teilen.

• So nehme ich am "Arbeitskreis Europa" der Friedrich-Ebert Stiftung teil, einer "Denkfabrik" europabegeisterter Sozial-demokraten. Da wird intensiv über europapolitische Themen debattiert, von der EU-Nachbarschaftspolitik zur EU-Verfassungs-diskussion, über die Frage der zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU, das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell oder die europäische Energiepolitik.

Mit dem europafreundlichen britischen Abgeordneten Denis MacShane beim SPE-Kongress am 8. Dezember 2009 in Prag

• Mit Unterstützung der Friedrich-Ebert Stiftung führe ich seit 2005 einen Parlamentarierdialog in Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sozialdemokratischen Abgeordneten. Ziel ist ein konstruktiver Dialog mit europäischen Kollegen zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. Sowohl Prag, Warschau und Budapest als auch Paris, Amsterdam und Madrid stehen auf der Agenda dieser "sozialdemokratischen Europatour".

Madrid

• Als regelmäßige Teilnehmerin am "Cercle Stratégique" der Friedrich-Ebert Stiftung in Frankreich und in Deutschland befasse ich mich mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

• Gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Wessels leite ich eine Strategiearbeitsgruppe beim Berliner Institut für Europäische Politik, wo ich auch gelegentlich anlässlich der Mittagsgesprächen ein Impulsreferat vortrage.

Ljubljana

• Bei den Stiftungen und Think-Tanks "Confrontations Europe" (Paris, Brüssel), "Europartenaires" (Paris), bei dem Deutsch-Französischen Dialog Otzenhausen, bei der Stiftung Genshagen (Genshagen) oder als Mitglied des Vorstandes beim Deutsch-Französischen Institut (Ludwigsburg) nehme ich an zahlreichen Kolloquien und Konferenzen zu europäischen Themen teil, die mir Gelegenheit bieten, mich mit Kollegen, Sachverständigen aus der Wissenschaft und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen über unsere Vorstellungen zu europapolitischen Fragestellungen auszutauschen. Durch eigene Beiträge in europäischen Zeitschriften und Publikationen ergänze ich dieses Engagement.

Zagreb

• Schließlich bin ich auch Mitglied im Beirat der elektronischen Zeitschrift Social Europe. The journal of the european left, die mein leider zu früh verstorbener SPD-Kollege aus Bremen Detlev Albers mit europäischen sozial-demokratischen Kollegen aus Großbritannien und Italien gegründet hat.

Im Rahmen meines Engagements in den Bilateralen Arbeitsgruppen der SPD mit den französischen Sozialisten (PS/SPD) und mit den polnischen Sozialdemokraten spielen europäische Themen ebenfalls eine wichtige Rolle.

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