Drastische Kürzung beim Solarstrom. Planungen bei Freiflächenanlagen Makulatur.

07.07.2010: "Die SPD wird dem Kompromissvorschlag der Koalition zur Änderung der Solarstrom-Vergütung nicht zustimmen", teilte die Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren mit.

Die Bundesregierung hatte dem Vermittlungsausschuss gestern (6. Juli) vorgeschlagen, die Einspeisevergütung in zwei Schritten zum 1. Juli und 1. Oktober 2010 zu kürzen. Bisher wollte die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel die erfolgreiche Förderung des Solarstrom zum 1. Juli um 16 Prozent kürzen. Die SPD hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf als zu weitreichend abgelehnt. Nun soll die Kürzung in einem ersten Schritt 13 Prozent und im Herbst weitere drei Prozent betragen.

Angelica Schwall-Düren sagte: "Die Regierung hat sich kein Stück bewegt. Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung, im Grunde eine Frechheit. Ab dem 1. Oktober erhalten die Investoren 16 Prozent weniger Förderung. Das wird große Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche haben.

Besonders ärgerlich ist, dass die Bundesregierung keinen Bestandsschutz für bereits begonnene Planungen haben will. Die langwierigen Planungen der Investoren sind durch die Kürzungen der Regierung Makulatur. Das bereits investierte Geld ist futsch. Die im Kreis Coesfeld auf Grundlage der bestehenden Einspeisevergütung geplanten Freiflächenanlagen werden sich finanziell wahrscheinlich nicht rentieren. Deshalb kann und werde ich der Gesetzänderung der Regierung nicht zustimmen."